Claudia Klimt-Weithaler wird KPÖ-Spitzenkandidatin
Kandidatin zeigt sich optimistisch für Landtagswahl: "Wir sind gekommen, um zu bleiben"
 Die KPÖ-Landtagsabgeordnete Claudia Klimt-Weithaler wird vom Landesvorstand der steirischen KPÖ zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Jahr 2010 vorgeschlagen. Das gaben die vier Abgeordneten des KPÖ-Landtagsklubs in einer Pressekonferenz am Samstag bekannt.
Klubobmann Ernest Kaltenegger wird, wie seit dem 30. März bekannt, bei der steirischen Landtagswahl 2010 nicht mehr kandidieren und – nach beinahe 30 Jahren als Grazer Gemeinde- und Stadtrat sowie Landtagsabgeordneter – auch bei anderen Wahlen nicht mehr als Kandidat zur Verfügung zu stehen.
Die steirische KPÖ hielt in den vergangenen Wochen in allen Bezirksorganisationen Mitgliederversammlungen ab, um einen Nachfolger bzw. eine Nachfolgerin zu bestimmen, der/die die KPÖ in die nächste Landtagswahl führen wird. Der Landesvorstand schlägt vor diesem Hintergrund einstimmig (bei zwei Stimmenthaltungen) Claudia Klimt-Weithaler als Spitzenkandidatin vor. Gemäß Parteistatut muss eine Landeskonferenz über diesen Vorschlag abstimmen. Diese Konferenz am 14. November wird auch der Auftakt für die Wahlkämpfe im Jahr 2010 sein.
Klimt-Weithaler: „Die Landtagswahl wird für die KPÖ keine einfache Aufgabe, ich bin aber optimistisch. Unsere Mandatarinnen und Mandatare konnten in den vergangenen Jahren viele Maßnahmen durchsetzen oder anregen, die der Bevölkerung direkt zugutekommen. Vor allem aber waren die KPÖ-Abgeordneten immer für Menschen in Notlagen ansprechbar und haben sich bemüht, bei großen und kleinen Problemen zu helfen, wo andere nur geredet haben. Die aktuellen Entwicklungen zeigen ganz deutlich, dass die KPÖ in der Steiermark eine Partei ist, auf die sich die Leute verlassen können und die nicht das Gegenteil von dem tut, was sie ankündigt.“
Voves und die Reichensteuer
KPÖ: Auf die Taten kommt es an
„Der Auftritt von Franz Voves in Wien hat gezeigt, dass noch sehr viel Druck von unten notwendig sein wird, um von Worten über eine stärkere Besteuerung der Vermögen zu einer echten Reichensteuer zu kommen“.Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Donnerstag. Bei der KPÖ hält man es selbstverständlich für positiv, dass der Landeshauptmann eine andere Sprache führt als der Wirtschaftskammerpräsident. Es kommt aber auf die Taten an.
In diesem Zusammenhang erinnert die steirische KPÖ daran, dass sie bereits im Jahr 2006 eine Initiative für die Millionärssteuer gestartet hatte. Diese Petition wurde am 9. Februar 2007 im Parlament übergeben. SPÖ und ÖVP hatten damals kein Interesse an der Umsetzung. Im Gegenteil: Die Erbschafts- und die Schenkungssteuer wurden abgeschafft.
Am 15. Oktober 2008 forderten wir angesichts der Krise wiederum die Einführung einer Reichensteuer, das bedeutet konkret die Einhebung einer Steuer von 5 % auf Vermögen über 1 Million Euro.
Parteder: „Jetzt ist auch Voves beim Stadium des Forderns angelangt. Er hätte aber als Landeshauptmann und SPÖ-Spitzenpolitiker große Möglichkeiten, diese Forderung auch umzusetzen. Wir sind gespannt darauf, ob dies geschehen wird.“
Steiermark: Ernest Kaltenegger übt Amt weiter aus, wird aber 2010 nicht mehr kandidieren
KPÖ-Klubobmann wird nicht mehr bei Wahlen kandidieren, möchte aber politisches Engagement auf anderer Ebene weiterführen
In einer Pressekonferenz, an der alle vier Landtagsabgeordneten teilnahmen, erklärte KPÖ-Klubobmann Ernest Kaltenegger, dass er bei der Landtagswahl 2010 nicht mehr kandidieren werde. Kaltenegger wird aber im Landtag verbleiben, sein Mandat bis zum Ende der laufenden Periode ausüben und vorerst auch das Amt des Klubobmannes ausüben.
Kaltenegger begründete diesen Entschluss mit seiner langjährigen politischen Tätigkeit – er bekleidet seit 1981 für die KPÖ öffentliche Mandate und ging sechs Mal als Spitzenkandidat ins Rennen – und mit gesundheitlichen Problemen, die einen Wahlkampf, der von einem Spitzenkandidaten vollen Einsatz erfordere, nicht mehr im notwendigen Ausmaß bewältigbar erscheinen lassen.
Wer als Spitzenkandidatin oder Spitzenkandidat für die KPÖ in die Landtagswahl 2010 gehen wird, will die Landespartei nun in Mitgliederversammlungen in den Bezirken entscheiden. Die KPÖ-Abgeordneten erwarten, dass sich die gesamte Parteibasis aktiv an diesem Diskussionsprozess beteiligen und es dadurch zu einer personellen Weichenstellung kommt, die der Kandidaten bzw. der Kandidatin den größtmöglichen Rückhalt garantiert. Eine Entscheidung ist für Ende April / Anfang Mai zu erwarten.
Ernest Kaltenegger:„Ich habe diesen Zeitpunkt gewählt, um meiner Nachfolgerin bzw. meinem Nachfolger eine geordnete Übergabe und Einarbeitungszeit zu ermöglichen. Wir haben ein bewährtes Team und halte alle für geeignet, meine Funktion zu übernehmen. Mein Rückzug schließt ein, dass ich auch für andere Ämter nicht mehr kandidieren werde. Trotzdem werde ich politisch aktiv bleiben, wenn auch nicht in der ersten Reihe: Wir leben politisch in neuen Zeiten, sind mit einer neuen Situation konfrontiert. Die KPÖ kann eine wichtige Rolle spielen, wenn es gilt, darauf die richtigen Antworten zu entwickeln.“
Eckdaten der politischen Laufbahn Ernest Kalteneggers (geb. 1949 in Rötsch bei Obdach):
· ab 1972 Obmann der Kommunistischen Jugend in Graz
· seit 1981 Gemeinderat in Graz (Stand 1 Mandat, der Wechsel während der Periode nach Unfalltod des Mandatars Kosmus). Schwerpunkt auf Wohnungspolitik.
· 1993: Gewinn eines zweiten Mandates in Graz, Ausbau des Angebots für Mieter, Aufbau des Mieternotrufs
·1998: KPÖ gewinnt unter Spitzenkandidat Kaltenegger bei Grazer Gemeinderatswahl 4 Gemeinderatssitze und einen Sitz in der Stadtregierung. Kaltenegger wird Wohnungsstadtrat
· 2003: 21 %, 12 Mandate, 2 Regierungssitze in Graz, Kaltenegger bleibt Wohnungsstadtrat
· 2005 (2. Oktober): Einzug der KPÖ in den steirischen Landtag, KPÖ wird drittstärkste Partei (4 Mandate), Spitzenkandidat Kaltenegger wird Klubobmann
Seit 1998 spenden KPÖ-Mandatare den Großteil ihres Einkommens für soziale Zwecke. Mit Ablauf des Jahres 2008 konnten bereits mehr als 800.000 Euro für Hilfsleistungen an Menschen in Notlagen bereitgestellt werden.
Porträt Ernest Kaltenegger (Apa)
Lebenslauf des KPÖ-Klubobmannes im Landtag
Ernest Kaltenegger - "Nothelfer" und KPÖ-Zugpferd zieht sich zurückUtl.: Über die SPÖ in die Politik - für Höhenflug in Graz und auch im steirischen Landtag verantwortlich =
Graz (APA) - Mit Ernest Kaltenegger war es den Kommunisten erstmals nach Jahrzehnten wieder gelungen, bei Kommunal- und Landeswahlen zu einer zu einer relevanten Größe zu werden. 1998 zog er in die Regierung der steirischen Landeshauptstadt ein, 2003 toppte der gebürtige Obersteirer mit nahezu unglaublichen 20,9 Prozent, zwölf Mandaten und zwei Senatssitzen diesen Erfolg in Graz. Mit immerhin 6,34 Prozent gelang dem inzwischen in die Landespolitik Gewechselten 2005 quasi aus dem Stand der Sprung auf Platz drei vor die Grünen.
Ernest Kaltenegger, geboren am 28. November 1949 im obersteirischen Obdach, aufgewachsen bei seinen Großeltern, sammelte seine ersten politischen Erfahrungen 1965 bis 1971 bei der SPÖ. "Der Widerspruch zwischen Wort und Tat" habe ihn dann zur KPÖ wechseln lassen. Mit seiner ruhigen Art, meint von einem ihm eigenen verschmitzten Lächeln unterstützt, konnte der Pragmatiker Berührungsängste zur KPÖ abbauen. Bei seiner ersten Wahl 1983 gelang es ihm, mit 174 Stimmen Überhang ein Gemeinderatsmandat zu retten - dann ging es bergauf. Vor allem der 1992 eingerichtete "Mieter-Notruf" traf den Nerv Wenigbegüterter.
Sein Image als "Nothelfer" und "Engel der Armen" pflegte Kaltenegger bewusst, auch wenn er die Bezeichnung stets ablehnte und sich nüchtern als "Dienstleister" bezeichnete. Einen Teil seines Gehalts widmeten er und seine Mandatare sozialen Zwecken. Seine Auftritte drehten sich zwar auch um Fragen wie die Verhinderung von Privatisierungen öffentlichen Eigentums, vornehmlich punktete er aber mit abgewendeten Delogierungen und mit Duschen nachgerüsteten Substandard-Gemeindewohnungen.
Sein Privatleben behielt Kaltenegger stets gerne für sich. Er hat einen Sohn, ist geschieden, lebt bescheiden und fährt mit dem Fahrrad oder mit seinem Skoda zu Auswärts-Terminen. Zu einem Engagement für eine Funktion auf Bundesebene ließ er sich nie bewegen.
Kaltenegger: "Kein Rücktritt, aber auch keine Kandidatur 2010"
Interview mit der Kleinen Zeitung, 29.3. 09
"2010 geh' ich für die KP plakatieren" Herr Klubobmann, was ist dran an den Rücktrittsgerüchten?
ERNEST KALTENEGGER: Nichts, ich mache diese Landtagsperiode sicher zu Ende.Aber Sie gehen nicht als Spitzenkandidat in die nächste Landtagswahl 2010? Wer folgt Ihnen dann an der Spitze nach?
KALTENEGGER: Das kommentiere ich noch nicht. Aber klar ist, nach 30 Jahren in der Politik ist es Zeit für mich. Ich bin gesundheitlich nicht voll fit. Da kann man nicht immer voll unter Strom stehen.
Werden Sie noch einmal auf die Kandidatenliste gehen, um die KPÖ bei der Wahl noch einmal mit Ihrem Konterfei auf den Plakaten zu retten?
KALTENEGGER: Nein, ich kandidiere sicher nicht mehr, ich werde aber weiter mithelfen. 2010 bin nicht mehr ich auf den Plakaten, da geh' ich dann für die KPÖ plakatieren!
Aktuelle Stunde zu LKH Bad Aussee und Mürzzuschlag im steirischen Landtag
Ernest Kaltenegger: Parteien sollen Farbe bekennen statt Verschleppungstaktik zu betreiben
 Während die SPÖ über die Medien folgenlose Ankündigungspolitik betreibt, werden Entscheidungen zum LKH Bad Aussee verschleppt und die Menschen im Ausseerland im Unklaren über die Zukunft der medizinischen Versorgung in ihrer Region gelassen. Das kritisierte KPÖ-Landtagsklubobmann Ernest Kaltenegger und beantragte eine Aktuelle Stunde im Landtag, die am 10. Februar für großes Interesse sorgte.
Die APA berichtete über die Debatte:
"Die SPÖ als Landeshauptmann-Partei, die im Zuge einer Chirurgiereform die Schließung der beiden Einrichtungen plant, fand sich in der Defensive - auch der Vorschlag von Franz Voves, einen internationalen Experten quasi als Schiedsrichter zu befassen, ging ins Leere. Die KPÖ hatte die aktuelle Stunde im Landtag beantragt. Klubobmann Ernest Kaltenegger stellte das Hauptargument der Krankenanstalten Gesellschaft (KAGes) und von SPÖ-Gesundheitslandesrat Helmut Hirt, die Fallzahl in Bad Aussee sei zu gering, um den hohen Standard abzusichern [in Frage].
Hirt bekannte sich zur Schwerpunkt-Bildung und zur besten Basis- und Notfallversorgung rund um die Uhr: Es stehe viel auf dem Spiel, daher sollten Experten das Sagen haben. Der Vorschlag von Landeshauptmann Voves, der sich zweimal einschaltete, einem vom Forum 'pro LKH Bad Aussee' und von KAGes und Politik akzeptierten neutralen Experten mit der Frage der Ausstattung des neuen LKH mit oder ohne Chirurgie zu beauftragen, stieß auf wenig Gegenliebe [...]
Dass die Meinungen quer durch die Fraktionen gehen, zeigten die Grünen: Während sich Klubchefin Ingrid Lechner-Sonnek hinter die u.a. auf Rechnungshof-Berichten gründenden Reformpläne stellte und offene Anhörungen im Landtag forderte, kritisierte der regionale Mandatar Lambert Schönleiter Performance und Kommunikationspolitik des Gesundheitslandesrates. Die Entscheidung müsse mit der Region getroffen werden."
Kaltenegger: „Die Bevölkerung im Ausseerland wird im Dunklen gelassen, während die Regierung mit vagen Versprechungen und Ankündigungen kalmiert. Landesrat Hirt ist auf Tauchstation gegangen, obwohl er uns über die Medien Informationen versprochen hat. Die KPÖ will verhindern, dass die Angelegenheit immer weiter verschleppt wird, während folgenlose Ankündigungspolitik in der Zeitung gemacht wird. Die Menschen in den betroffenen Regionen haben ein Recht zu erfahren, wie es weitergeht. Die Landtagsparteien sollen Farbe bekennen, aber nicht hinter verschlossenen Türen.“
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[24-12-2008] Einen handfesten Skandal deckte KPÖ-Klubobmann Ernest Kaltenegger am Freitag auf. Der steirische Energiekonzern Estag verkauft in Wien das Gas um rund 20 Prozent billiger als in der Steiermark.
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Gaspreis: Steirer müssen für verfehlte Energiepolitik bezahlen
Kaltenegger: Soziale Tarifpolitik bei Energie Steiermark geboten, Tariferhöhungen unnötig
KPÖ-Landtagsklubobmann Ernest Kaltenegger erneuerte heute seine am Montag formulierte Kritik an der Erdgas-Tarifpolitik der Energie Steiermark. Die Preiserhöhung um über 25 Prozent sei angesichts der Gewinne des Unternehmens völlig unnötig und trage nur dazu bei, die Kunden auszunehmen und gleichzeitig die Inflation in die Höhe zu treiben.
In Kombination mit den vier Strompreiserhöhungen in den vergangenen drei Jahren wird die Belastung durch hohe Energiepreise für immer mehr Bürgerinnen und Bürger unerträglich.Die Entwicklungen bei der Energie Steiermark und ihrer Erdgas-Tochter zeigen auch deutlich, dass der Verkauf von Estag-Anteilen an den französischen Atomstromkonzern EdF der steirischen Bevölkerung und der Estag nichts gebracht habe. Die EdF-Aktionäre sind die einzigen Gewinner dieses Deals, den die Steirerinnen und Steirer nun teuer bezahlen müssen. Dafür sind die Energiepreise in der Steiermark überdurchschnittlich hoch.
Ernest Kaltenegger: "Die Entwicklung bei den Energiepreisen zeigt, dass die Gas- und Stromversorgung nicht privaten Profitinteressen überlassen werden darf. Die Preisexplosion ist wirtschaftlich nicht gerechtfertig, sie dient einzig den Aktionären. Die Steiermark braucht eine soziale Energiepolitik und die volle Kontrolle über ihren Energiekonzern."
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KPÖ Petition gegen die Teuerung
Jetzt gegen die Teuerung aktiv werden
Die Kosten für Grundnahrungsmittel stiegen im Durchschnitt binnen Jahresfrist um fast acht Prozent; bei Einigen sogar zweistellig.
Der Mietenindex ist seit dem Jahr 2000 in Österreich um 27,6 Prozent gestiegen, die Betriebskosten haben sich 2002 sogar um 31 Prozent verteuert.
Unterschreiben Sie jetzt!: http://www.kpoe.at/index.php?id=115
Gemeinderat Mürzzuschlag
Die Gemeinderatsfraktion Liste Rosenblattl "proMz" informiert:
Wir distanzieren uns von der Vorgangsweise von GR Mag. Wilfried Ledolter gegen Benutzer der Wohnstraße im Mürzzuschlager Zentrum mit Strafanzeigen vorzugehen.
Wir halten die Trennung von Exekutive und Legislative als wichtigen Bestandteil unseres Rechtsstaates. Daher kann es nicht die Aufgabe eines gewählten Mandatars sein, Exekutivverantwortungen wahrzunehmen und Personen anzuzeigen.
Er stellt sich daher außerhalb der von der Gemeinderatsfraktion "proMz" verfolgten Vereinbarungen sowie deren Ziele und kann in diesem Sinne nicht mehr der Fraktion angehören.
Franz Rosenblattl Rosamarie Zink
Rekordinflation - amtliche Preisregelung
KPÖ fordert ÖGB zum Handeln auf
„Die Forderung nach einer amtlichen Preisregelung für Güter des täglichen Bedarfes und für Energie sollte von der Regierung, vom ÖGB und von den Meinungsmachern nicht zurückgewiesen oder als hinterwäldlerisch dargestellt werden.“ Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder nach der Bekanntgabe der offiziellen Inflationsrate für März. Die Inflationsrate wird mit 3,5 % angegeben, Nahrungsmittel verteuerten sich aber im Durchschnitt um 8,4 Prozent im Jahresabstand.
Parteder: „Die Regierung muss handeln, sie darf die Leute nicht auf Maßnahmen vertrösten, die – vielleicht - im Juli oder bei der Steuerreform im Jahr 2010 greifen werden. Die Pensions- und Lohnerhöhungen werden durch die Inflation aufgefressen. Deshalb muss die Regierung eingreifen und zum in der Nachkriegszeit bewährten System der amtlichen Preisregelung zurückkehren.
Falls dies nicht passiert, ist der ÖGB gefordert. Kampfmaßnahmen gegen das teure Leben wären eigentlich das Gebot der Stunde.
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Strom: KPÖ warnt vor nächster Belastungswelle
Nach Mietpreiserhöhung kommt nächster Preisschub auf steirische Haushalte zu. Murgg fordert Tarifbeirat zum Handeln auf.
Als „gefährliche Drohung“ bezeichnet KPÖ-LAbg. Werner Murgg die Ankündigung von Landeshauptmann Voves, bei der künftigen Tarifgestaltung der Estag „das Energiesparen zu belohnen.“ Murgg: „Das ist nichts anderes als eine gut klingende Umschreibung für eine neuerliche Strompreiserhöhung für Haushaltskunden. Der neu eingerichtete Tarifbeirat, der auch auf Initiative der KPÖ zustande gekommen ist, darf nicht zur Spielwiese für Strompreisexperimente werden. Er ist dazu da, um die Tarife von Haushaltskunden zu senken.“
Murgg: „Das Land Steiermark besitzt 75 Prozent der Estag, hat aber angeblich keinerlei Mitspracherecht. Gestern war LH Voves gegen eine Strompreiserhöhung, heute spricht er sich dafür aus. Vorgestern war Voves für den Verkauf von weiteren Estag-Anteilen, heute spricht er sich gegen jede Privatisierung von Energieunternehmen aus. LH Voves wird von Tag zu Tag unglaubwürdiger. Die Leidtragenden dieses Zick-Zack-Kurses sind die steirischen Haushalte, für die die Lebenshaltungskosten immer schwerer zu tragen sind.“
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Kaltenegger: „Buchmanns Aussagen sind Realitätsverweigerung“
KPÖ weist Aussagen von LR Buchmann über „Bagatellbeträge“ zurück. monatlich 4,4 Mio. Euro Mehreinnahmen für Landesbudget realistisch
Landesrat Buchmann schenkt der Glücksspielindustrie jährlich mindestens 35 Millionen Euro. Das hält KPÖ-Klubobmann Ernest Kaltenegger den Aussagen von Finanzlandesrat Buchmann entgegen, der eine erhöhte Steuer auf Spielautomaten als „Bagatelle“ bezeichnet.
Mindestens 4.700 Automaten sind nach Auskunft von LH Voves in der Steiermark derzeit offiziell registriert. Knapp 470 Euro sind dafür monatlich an Abgaben fällig. Eine Erhöhung der Abgabe auf das Niveau der Bundeshauptstadt Wien, wo monatlich über 1.400 Euro pro Automat zu bezahlen sind, würde dem Land jährlich Mehreinnahmen in der Höhe von rund 4,4 Millionen Euro bringen – und das monatlich(!), betont Kaltenegger. Für das Budget würde das Mehreinnahmen von jährlich über 50 Millionen Euro bedeuten. Gleichzeitig erwartet Kaltenegger davon eine Reduzierung der Spielautomaten. Eine Halbierung des Angebots wäre aus Sicht der KPÖ ein großer Erfolg, für das Landesbudget würde das trotzdem Mehreinnahmen in der Höhe von über 2 Millionen Euro bedeuten.
Ernest Kaltenegger: „Wenn Landesrat Buchmann das tatsächlich als ‚Bagatellbetrag’ bezeichnet, betreibt er entweder Realitätsverweigerung oder er macht sich zum Erfüllungsgehilfen der Glücksspiellobby in der Landespolitik.“
NÖ-Wahl: Gusenbauer treibt SPÖ in Abwärtsstrudel
Parteder nennt Stimmengewinne der KPÖ erfreulich
Namens der steirischen KPÖ gratulierte Landesvorsitzender Franz Stephan Parteder am Sonntag Abend der niederösterreichischen KPÖ zu den (wenn auch bescheidenen) Stimmengewinnen bei der Landtagswahl. Besonders erfreulich sei dabei das Abschneiden in Krems, der Heimatstadt des Spitzenkandidaten Franz Kral, und in Fischamend, wo es eine aktive und konsequente Gemeinderatsfraktion gibt.
Der KPÖ-Politiker betonte, dass der Erfolg der FP bei vielen Protestwählern in größeren Städten zeige, dass es notwendig sei, als Gegengewicht österreichweit eine "Partei der Arbeit" aufzubauen, die von den Interessen der arbeitenden Menschen ausgeht und sich nicht scheut, auch in der EU-Frage gegen den Strom zu schwimmen. Die steirische KPÖ versuche in ihrem Bundesland dieser Aufgabe gerecht zu werden.
Fortschrittliche Menschen und kritische Sozialisten in ganz Österreich müssten sich aber nach dem Debakel der SPÖ in NÖ die Frage stellen, ob man es gegenüber der Bevölkerung noch verantworten könne, die Gusenbauer-SPÖ weiter werken zu lassen: "Gusenbauer ist dabei, die Reste des fortschrittlichen Denkens, die es in SPÖ und ÖGB noch gibt, in Geiselhaft zu nehmen und in seinen Abwärtsstrudel mitzureissen, wenn es dort keinen entscheidenen Bruch mit der bisherigen Orientierung gibt."
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Nahverkehrsabgabe der Unternehmer - eine KPÖ-Forderung
Realisierung ist möglich - Gegen Druck der Wirtschaftslobby
Die steirische KPÖ tritt seit geraumer Zeit für die Einführung einer Nahverkehrsabgabe nach dem Vorbild der Wiener U-Bahnsteuer ein. Das bedeutet, dass die Unternehmer dafür zur Kasse gebeten werden, dass ein gut funktionierender ÖPNV auch ihren Interessen dient.
Die ÖVP – vor allem ihr Wirtschaftsflügel – ist strikt dagegen und forciert statt dessen eine neue Massenbelastung für alle Steirerinnen und Steirer. Auch Bürgermeister Nagl hat sich in diesem Sinne ausgesprochen.
Die Einführung dieser Steuer ist Landessache. Die KPÖ hat im Landtag und im Grazer Gemeinderat bereits mehrere Initiativen für die Nahverkehrsabgabe der Unternehmer gestartet. Eine Umsetzung ist jetzt möglich. Bürgermeister Nagl sollte sich im Grazer Rathaus nicht länger dagegen sträuben.
Einer neuen Massenbelastung unter diesem Titel wird sich die KPÖ aber entschieden widersetzen.
Franz Stephan Parteder
Steirischer KPÖ-Vorsitzender
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Hans
Hautmann:
Über den
Februar
34
Der
Februar
1934
nimmt in
der
Geschichte
der
Auseinandersetzungen
zwischen
den
Gesellschaftsklassen
in
Österreich
einen
besonderen
Platz
dadurch
ein,
dass er
in der
denkbar
schärfsten
Form,
als
bewaffneter
Kampf,
als
Bürgerkrieg
ausgetragen
wurde.
Und das
ausgerechnet
bei uns,
in einem
Land,
das das
Image
hat,
dass
sich
hier die
politischen
Auseinandersetzungen
grundsätzlich
in
friedlichen,
auf
Kompromiss
ausgerichteten,
konsensgeprägten,
sozialpartnerschaftlichen,
gemütlichen
Formen
abspielen.
Dieser
krasse
Widerspruch
ruft
berechtigterweise
die
Frage
nach den
Ursachen
hervor;
und um
sie
beantworten
zu
können,
ist es
notwendig,
auf der
einen
Seite
die
Situation
der
Arbeiterbewegung
zu
betrachten
und auf
der
anderen
Seite
die
Haltung
der
herrschenden
Klassen
des
bürgerlichen
Lagers,
jener
beiden
Kontrahenten,
die im
Februar
1934
bewaffnet
zusammenstießen.
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Ungeheuerlich:
Niederösterreichs
LH Pröll-Schau`n
sie sich das an:
(link)
Teuerung:
Steirische KPÖ
fordert
ÖGB zu
Kampfmaßnahmen
auf
Initiative des
Landesvorstandes
- Umverteilung
Gebot der Stunde
Die steirische
KPÖ fordert den
ÖGB, sowie die
Interessensverbände
der Pensionisten
und Mieter zu
Kampfaktionen
gegen das teure
Leben auf. Das
beschloss der
Parteivorstand
auf seiner
Sitzung am
Samstag.
Die rasante
Teuerung von
Gütern des
täglichen
Bedarfs führt
zur Entwertung
von Löhnen,
Gehältern,
Pensionen oder
Arbeitslosengeldern.
Die
Realeinkommen
großer Teile der
Bevölkerung
sinken.
Gleichzeitig
steigen die
Profite der
Konzerne, die
Managergehälter
steigen ins
Unermessliche.
Frauen sind von
dieser
Entwicklung
besonders
betroffen.
Diese Tatsachen
darf man nicht
schweigend zur
Kenntnis nehmen.
Auch kritische
Kommentare über
die wachsende
Kluft zwischen
Arm und Reich in
Österreich
genügen nicht.
Drastische
Maßnahmen sind
notwendig
Der
Landesvorstand
der steirischen
KPÖ fordert
deshalb den ÖGB
sowie die
Interessensverbände
der Pensionisten
und Mieter auf,
Demonstrationen
und Kundgebungen
gegen das teure
Leben und für
eine echten
Teuerungsausgleich
durchzuführen.
Dabei muss eine
Umverteilung der
Unternehmerprofite
zu den
arbeitenden
Menschen ein
Gebot der Stunde
sein.
Die größte
Organisation der
arbeitenden
Menschen muss
der Bevölkerung
jetzt die
Möglichkeit
geben, ihre
Meinung über die
Zustände zu
sagen und ihre
Forderungen
auszusprechen.
In diesem
Zusammenhang
verlangt die
steirische KPÖ:
* Außertourliche
Gehalts- und
Pensionserhöhungen,
welche die
Teuerung
abdecken und die
gewachsene
Produktivität
berücksichtigen.
Die nächste
KV-Runde ist
dafür zu spät.
* Erhöhung der
Lehrlingsentschädigungen.
*
Inflationsausgleich
beim
Arbeitslosengeld
und der
Sozialhilfe.
Abschaffung der
Regresspflicht
bei der
Sozialhilfe.
* Keine Erhöhung
von Tarifen und
Gebühren in
Bund, Ländern
und Gemeinden
* Gesetzliche
Mietzinsobergrenzen
für alle
Wohnungen
*
Wiedereinführung
der amtlichen
Preisregelung
bei
Grundnahrungsmitteln
und Energie, um
den Preisanstieg
zu dämpfen.
* Verbot der
Verwendung von
Nahrungsmitteln
zur Herstellung
von Treibstoff.
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"Das Rad nicht
neu erfinden,
aber mit einem
besseren Profil
ausstatten"
Elke Kahr auf
der erweiterten
KPÖ-Bezirksleitungssitzung
(29.1.08)
Die Grazer
KommunistInnen
berieten am
Dienstag auf
einer
erweiterten
Bezirksleitungssitzung
der KPÖ über die
Folgen des
Wahlausganges
vom 20. Jänner.
Stadträtin Elke
Kahr betonte in
ihrem Referat,
dass mit diesem
Ergebnis das
Wahlziel
„Dritter Platz“
nicht erreicht
wurde, aber mit
1 Stadträtin, 6
GemeinderätInnen
und 13
BezirksrätInnen
die
Möglichkeiten
zur Weiterarbeit
im Rathaus und
vor allem in der
Öffentlichkeit
weiter gegeben
sind. Die KPÖ
wird weiterhin
eine starke
Stimme für die
arbeitenden
Menschen sein.
Nach 15 Jahren
ununterbrochener
und zum Teil
spektakulärer
Erfolge habe es
erstmals einen
Rückschlag für
die KPÖ gegeben.
Diese Situation
sei für eine
ganze Generation
von
Parteiaktivisten
neu. Bezogen auf
die künftige
Arbeit der KPÖ
in Graz meinte
sie, „dass wir
das Rad nicht
neu erfinden
müssen, dass wir
aber künftig
dieses Rad mit
einem besseren
Profil
ausstatten
müssen.“ Die KPÖ
werde in Zukunft
noch deutlicher
als bisher
aufzeigen, wer
die wahren
Verursacher von
Sozialabbau und
Arbeitslosigkeit
sind und werde
sich verstärkt
bemühen, den
arbeitenden
Menschen eine
glaubwürdige
politische
Heimat zu geben.
Wichtig sei,
dass die
Menschen in den
Tagen und Wochen
nach der Wahl
ganz konkret
erfahren, dass
die KPÖ
weiterhin für
sie da ist und –
wie bisher –
„kein Problem
der Leute für
uns zu gering
ist.“
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"Türen der KPÖ-Büros bleiben offen für
alle"
Stellungnahme des steirischen
KPÖ-Vorsitzenden Parteder
Graz:
Rahmenbedingungen für soziale Anliegen
verschlechtern sich
Die steirische KPÖ musste bei der Grazer
Gemeinderatswahl am Sonntag einen
Rückschlag gegenüber dem
Sensationsergebnis von 2003 hinnehmen.
Sie ist aber weiterhin eine starke Kraft
in der Stadtpolitik.
Bis zum Jahr 2013 haben Elke Kahr und
ihr Team im Stadtsenat, im Gemeinderat
den Bezirksräten weiterhin die
Möglichkeit, als Lobby für die Menschen,
denen es nicht so gut geht, zu wirken.
Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz
Stephan Parteder: „Die Rahmenbedingungen
für den Erhalt des städtischen
Eigentums, für die Sicherung der
Gemeindewohnungen und für neue soziale
Initiativen auf kommunaler Ebene haben
sich im Gemeinderat aber nach diesem
Gesamtergebnis stark verschlechtert.
Es wird auf unsere Fähigkeit ankommen,
gemeinsam mit der Bevölkerung
Initiativen gegen die Privatisierung des
öffentlichen Eigentums, für die sozialen
Rechte der arbeitenden Menschen und für
eine Stadtentwicklung, die nicht von den
Interessen der Immobilienhaie ausgeht,
zustande zu bringen.
Eines ist selbstverständlich: Die Türen
der Büros von Elke Kahr und der anderen
KPÖ-MandatarInnen bleiben weiterhin
offen für alle Menschen, die Hilfe
brauchen. Diese Arbeit wird fortgesetzt.
Der KPÖ-Politiker wies darauf hin, dass
politische Beobachter das gestrige
Wahlergebnis der Grazer KPÖ sachlich
einschätzen. So sieht der Politologe
Filzmaier den KPÖ-Verlust differenziert:
Einerseits sei es ohne den jetzt im
Landtag sitzenden Ernst Kaltenegger
schwerer gewesen; andererseits müsse man
aber doch sehen, dass die Grazer
Kommunisten immer noch ein bis zu
Zehnfaches der sonstigen KPÖ-Ergebnisse
in Österreich geschafft habe.
Parteder: „Wir haben in Graz und in der
Steiermark weiterhin die Möglichkeit,
Schritt für Schritt zu lernen, wie man
alle Funktionen einer fortschrittlichen
Partei der Arbeiterbewegung erfüllt, und
gleichzeitig unsere
Organisationsstruktur flächendeckend
auszubauen. Die innerparteilichen
Beratungen der nächsten Tage und Wochen
werden auch diesem Thema gewidmet sein“.
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"Für eine
kommunistische Partei überraschend viel"
Die "Presse" kommentiert
das Abschneiden der Grazer KPÖ
Die KPÖ hat nach dem Wechsel ihres
Zugpferdes Ernest Kaltenegger die erwarteten Verluste
eingefahren. Mehr als elf Prozent der Stimmen und Platz vier
noch vor der FPÖ sind für eine kommunistische Partei in
Österreich aber immer noch überraschend viel. Graz ist in
dieser Hinsicht immer noch ein Phänomen."
Die Presse, 21. 1. 08
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