Mehreinnahmen bei der
Kommunalsteuer und bei den Bundesertragsanteilen haben gerade in
Zeiten der weltweiten Wirtschaftskrise Mürzzuschlag geholfen,
geplante Vorhaben durchziehen zu können und der heimischen
Wirtschaft den Rücken zu stärken“, sagte die Finanzstadträtin Karin
Langegger (SPÖ) bei der Präsentation des Rechnungsabschlusses 2008.
Geht es nach der Finanzstadträtin, dann gibt es auch für 2009/10
grünes Licht, um geplante Investitionen umzusetzen.
Der ordentliche
Haushalt schließt mit 23,4 Millionen Euro und der außerordentliche
Haushalt mit 5,6 Millionen Euro an Ausgaben ab. Das gesamte
Steueraufkommen betrug 10,5 Millionen Euro. An Kommunalsteuer konnte
gegenüber dem Vorjahr ein Plus von 8,2 Prozent erzielt werden.
Die Mehreinnahmen aus
den Bundesertragsanteilen machten gegenüber dem Voranschlag 195.000
Euro aus.
Der Schuldendienst
betrug Ende des vergangenen Jahres 28,87 Millionen Euro
beziehungsweise 7,25 Prozent.
Reibepunkte der
Opposition (KPÖ) waren die sogenannten Schulungsbeiträge, die als
Parteienfinanzierung bezeichnet wurden, die nicht ausgelastete und
mit Mindereinnahmen geführte Stocksportanlage in Hönigsberg, die
hohen Müllgebühren (FPÖ) und die rückläufigen Einnahmen bei den
Parkgebühren (ÖVP).
Senkung der Parkgebühren?
In einem
Dringlichkeitsantrag der FPÖ, eingebracht durch Gemeinderat Arnd
Meißl, wurde die Senkung der Parkgebühren gefordert. Im Vergleich zu
anderen Städten seien diese in Mürzzuschlag überhöht und würden den
Handels- und Dienstleistungsunternehmen einen Wettbewerbsnachteil
bringen. Der Antrag wurde bis zur Klärung für die nächste
Gemeinderatssitzung zurückgestellt und dem Finanzausschuss
zugewiesen.
Gemeinderat Erwin
Holzer (Grüne) urgierte die Umsetzung seines vor drei Jahren
eingebrachten Antrages zur Einführung eines City-Busses.
Umweltreferentin Silke Jaklin-Perklitsch (SPÖ) begründete die
Nichterledigung des Antrages mit einem noch offenen Gesamtkonzept,
welches mit dem Land Steiermark verhandelt wird.
Den schlechten Zustand
der Mariazeller Straße und der Gehsteige in diesem Bereich zeigte
Gemeinderat Arnd Meißl (FPÖ) auf. Bürgermeister Karl Rudischer
bestätigte den kritisierten Straßenzustand und berichtete, dass es
vom Land Steiermark ein Zusage gebe, zuerst die Lendl-Kreuzung mit
einem Kreisverkehr zu bauen und danach die Ortsdurchfahrten
(Landesstraßen) zu sanieren.
Einstimmig zur Kenntnis
genommen wurde die Planbilanz der Stadtwerke Mürzzuschlag für das
Geschäftsjahr 2009/2010. Laut Stadtwerkereferenten Vizebürgermeister
Manfred Juricek werden die Stadtwerke im neuen Wirtschaftsjahr rund
3,95 Millionen Euro in ihre Betriebsbereiche und in die
Infrastruktur der Stadt investieren.
Über Antrag von
Sozialreferentin Gertraude Perklitsch (SPÖ) beschloss der
Gemeinderat einstimmig einen Beitritt zum Verein „Cedos“. Der Verein
wird die Stadtgemeinde bei der Umsetzung von zu schaffenden
barrierefreien Zugängen in öffentlichen Bereichen unterstützen.
Neuer Vizebürgermeister
Durch das Ausscheiden
des bisherigen ÖVP-Vizebürgermeisters Franz Lendl aus dem
Gemeinderat musste der Gemeinderat nachbesetzt werden.
Von der ÖVP-Fraktion
wurde der bisherige Gemeinderat und Industrieangestellte Franz
Gstättner, Jahrgang 1958, zum neuen Vizebürgermeister vorgeschlagen.
Dem neuen „Vize“ erteilte der Gemeinderat einen einstimmigen
Vertrauensvorschuss. Die Angelobung durch Bezirkshauptfrau Gabriele
Budiman erfolgte am vergangenen Dienstag. Neu in den Gemeinderat ist
Alfred Lukas von der ÖVP nachgerückt. |