Harte Bandagen rund um die Wohnstraße
In Mürzzuschlag ist der Kampf um die Fußgängerzone voll
entbrannt.
von KARIN SCHÖNLIEB karin.schoenlieb@obersteirer.at
Inzwischen schenken sie sich nichts mehr: Gegner und
Befürworter der "Wohnstraße", die demnächst die Fußgängerzone in der Wiener
Straße ablösen wird (der OBERSTEIRER berichtete). Flugblätter und
Unterschriftenlisten, machen auf beiden Seiten die Runde, gegenseitig wirft,
man, sich unsaubere Methoden, und ein falsches Demokratieverständnis vor.
Die Bürgerinitative "Fuzo neu" betonte vergangene Woche ihre parteipoltische
Unabhängigkeit, wiewohl die Wohnstraßen- Verneiner im Gemeinderat (Grüne,
KPÖ) vertreten sind. Man hält die Idee für grundsätzlich falsch: Mit Autos
könne man keine Stadt beleben.
Einige Kritikpunkte der Initiative zum neuen Verkehrskonzept:
o Die Kontrolle, wer in der Wohnstraße fahren darf und wer nicht, würde
nicht wesentlich verbessert.
o Es sei eine Bürgerbefragung versprochen worden; statt dessen, komme die
Information (Ausstellung im Rathaus) nach dem Beschluss.
o Im neuen Plan seien unter anderem Gehsteige als Fuzo ausgewiesen, ein
ganzer Parkplatz liege mitten in der Fuzo und sei damit "unerreichbar"
Die Fußgängerzone sei nicht schuld, -dass es wirtschaftliche Probleme gibt,
im Gegenteil: 90 Prozent der Fußgänger in der Fuzo, die man um;
Unterschriften gefragt habe, seien gar nicht aus Mürzzu-schlag! Die Fuzo sei
für Menschen aus Umlandgemeinden der Grund, hier einzukaufen.
"Sind 92% »undemokratisch?"
Bürgermeister Walter Kranner betont gegenüber dem
OBERSTEIRER den demokratischen Gemeinderatsbeschluss: "92 Prozent der
gewählten Volksvertreter waren für die Wohnstraße - was ist daran
undemokratisch?" Er sei nach wie vor gesprächsbereit; Jetzt werde man sich
erst einmal in Ruhe anschauen, wie sich die Wohnstraße bewährt. Und die wird
in den nächsten Wochen freigegeben.
Die Bürgerinitiative will aber ihre Rechte voll ausnützen: Sammeln sie bis
Ende Juni die Unterschriften von mindestens jedem vierten Wahlberechtigten,
muss es eine Volksabstimmung über den Gemeinderatsbeschluss geben. Und erst
wenn sich dabei eine Mehrheit gegen den Beschluss einer Wohnstraße
ausspricht, muss dieser innerhalb eines Jahres aufgehoben werden. Das würde
Rückkehr zur Fuzo wie derzeit bedeuten - und die Diskussion von vorne
beginnen: Fußgängerzone, Wohnstraße
oder womöglich zurück zum regulären Straßenverkehr...
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