Bürgerinitiative will Abstimmung über Fuzo
Eine Bürgerinitiative in Mürzzuschlag fordert die Beibehaltung der
Wienerstraße als Fußgängerzone. Derzeit sammelt man Unterschriften, um eine
Volksabstimmung zu erreichen. Die Hälfte hat man bereits.
Die Hälfte der benötigten Unterschriften hat die Bürgerinitiative rund um
den Mürzzuschlager Lehrer Wilfried Ledolter schon beisammen. Ziel ist es,
eine Volksabstimmung über die Wienerstraße zu erreichen: Fußgängerzone oder
verkehrsberuhigte Wohnstraße.
Wir sind eine überparteiliche Liste und nicht auf Grüne und KPÖ zu
reduzieren.
Wilfried Ledolter, Gründer der Bürgerinitiative"
Aber jetzt sind Dinge aufgetaucht, die uns Sorgen machen", sagte Ledolter
kürzlich in einem Pressegespräch.
So etwa ein Flugblatt unbekannter Herkunft, mit dem die Bevölkerung
aufgefordert wird, die Unterschriftenliste "von Grünen und Kommunisten"
nicht zu unterschreiben. Man sei eine überparteiliche Bürgerinitiative und
nicht auf die Grünen oder die KPÖ zu reduzieren, so Ledolter.
Die Bürgerinitiative stört am neuen Verkehrskonzept vor allem, dass es den
Bürgern nicht präsentiert worden ist, bevor es im Gemeinderat beschlossen
wurde. "Das wurde aber in einer Bürgerversammlung versprochen", so Ledolter.
Franz Rosenblattl, KPÖ-Gemeinderat, dessen Artikel zu diesem Thema im
KPÖ-Blatt ebenfalls für Unmut (aber bei den Geschäftsleuten) gesorgt haben,
sieht das ebenso: "Wir sehen die Bedürfnisse des Handels, aber es geht uns
um die Diskussion mit den Bürgern." Die Innenstadt-Kaufleute sind für die
Umwandlung in eine Wohnstraße, weil sie sich davon eine wirtschaftliche
Belebung erwarten.
Die Fuzo habe im Laufe der Zeit an Attraktivität eingebüßt und werde immer
mehr zur Verkehrsstraße, meinen die Kaufleute: "Eine Wohnstraße eröffnet der
Bevölkerung neuen Lebensraum. Wohnstraßen dürfen nicht zum Durchfahren
benützt werden." Kunden, Anrainer und Geschäftsinhaber hätten aber dennoch
die Möglichkeit, zu den Geschäften direkt hinzufahren. Die Bürgerinitiative
sieht andere Gründe für den Verlust an Attraktivität: eine falsche
Ansiedelungspolitik: "Billigläden setzen eine Spirale nach unten in Gang",
sagt Ledolter zu den Diskontern in der Stadt. Außerdem habe man, statt neue
Branchen anzusiedeln, Konkurrenz geschaffen. Etwa zu ansässigen Friseuren
oder zu Buchhandlungen.
Unbefugt
Auch das unbefugte Einfahren in die Fuzo stört Ledolter.
Wenn die Gendarmerie nicht überwachen könne, gebe es ja auch private
Unternehmen, die das übernehmen könnten.
Die SPÖ hat in einer Aussendung betont, dass sie mit einer Volksabstimmung
kein Problem hätte. Die Umwandlung der Fuzo in eine Wohnstraße sei nur mit
geringen Kosten verbunden und könne ohne größeren Aufwand wieder rückgängig
gemacht werden - wenn die Mehrheit dies tatsächlich wünschen sollte.
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