Budget oder wofür es nächstes Jahr
Geld gibt
In Mürzzuschlag
beschloss man das Budget für 2004. Es wurde eifrig
diskutiert, die ÖVP gab ihre Zustimmung, FPÖ,
KPÖ und Grüne nicht.
MICHAELA AUER
Zum Warmwerden
gab es im Mürzzuschlager Gemeinderat eine Vorschau
auf den Dienstpostenplan der Gemeinde für 2004 und
einen Jahresabschluss der Stadtwerke. Letzterer
brachte zu Tage, dass die Stadtwerke im Vorjahr fünf
Millionen Euro in die Strukturverbesserung
investiert haben, den Wirtschaftspark und das
Gründerzentrum in ihr Unternehmen integrierten und –
so Bürgermeister Walter Kranner – „gut gearbeitet“
haben.
Tagesordnungspunkt Budgetvoranschlag 2004: „Trotz
stagnierender Steuereinnahmen setzen wir unsere
Investitionstätigkeit fort“, kommentierte
Finanzstadträtin Karin Langegger das Budget der
Stadt für das kommende Jahr. Langegger verwies auf
ein um 20 Prozent höheres Investitionsvolumen als
noch 2003 – trotz äußerst schwieriger Finanzlage.
„2001 war unser letztes fettes Haushaltsjahr“,
begann sie ihre Budgeterläuterungen. Nach der
Volkszählung sanken die Einnahmen der Stadt um
700.000 Euro (siehe Kasten rechts).
Die
Opposition übte teils heftige Kritik am Budget, die
ÖVP stimmte dafür, FPÖ, KPÖ und Grüne dagegen.
KP-Gemeinderat Franz Rosenblattl fand die
Gemeindezeitung zu teuer, die Mieterhöhung für das
Jugendzentrum H.O.T unangebracht und kritisierte die
Erhöhung der Gebühren für Essen auf Rädern und das
Citytaxi – und war sich darin mit FPÖ und Erwin
Holzer von den Grünen einig. Holzer: „Die Bezieher
des Essens auf Rädern sind weniger geworden, die
alten Menschen nicht.“ Sozialreferentin Ingrid
Prenner (SPÖ) entgegnete, für Bedürftige seien die
Preise nie erhöht worden, für die anderen Bezieher
des Essens gebe es sozial gestaffelte Gebühren. Die
Mieterhöhung für das H.O.T (es logiert im Gebäude
der Kinderfreunde) kritisierte auch die FPÖ. Die SPÖ
konterte, das H.O.T habe im Lauf der Jahre mehr
Räume gebraucht, was sich in der Miete
niederschlage, der Quadratmeterpreis sei immer noch
„sensationell günstig“ (Kranner).
ÖVP und
FPÖ orteten bei der SPÖ auch mangelnden Willen zur
Zusammenarbeit. Martin Leitner (ÖVP): „Wir hätten
gern ein Konzept für den Hallenbadumbau gesehen,
bevor man unsere Zustimmung für Sanierung und Geld
verlangt.“ Wobei Kranner bezweifelte, der ÖVP hätte
die umgekehrte Vorgehensweise besser gepasst:
„Zuerst schaut man, ob Geld da ist, dann, was man
damit machen kann.“
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